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Treffen der Interessenvertretungen an Reha-Kliniken

Auf Einladung des Arbeitskreis Reha des ver.di Bezirks OWL, trafen sich am 20.05.2019 Vertreter*innen aus verschiedenen Reha-Kliniken aus der Region OWL mit Vertretern der Partei DIE LINKE und der SPD. Für DIE LINKE nahm Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz an dem gemeinsamen Austausch teil.

Das Treffen wurde eingeleitet, durch Berichte der Vertreter der Parteien aus dem parlamentarischen Alltag des Bundestages. Hervorgehoben wurde hier vor allem die Reform der Vergütung von Betreuern und Vormündern, denen bislang, so Friedrich Straetmanns, “nicht genügend Wertschätzung” gegenüber gebracht wurde.

Walburga Erichsmeier, berichtete anschließend, was seit dem letzten Treffen, im Bereich der Reha-Kliniken, passiert sei. An der Situation habe sich leider nicht viel verändert, so die stellvertretende Geschäftsführerin der ver.di im Bezirk OWL, auch was die Reformen an den Akutkrankenhäusern betreffe, könne man nicht zufrieden sein. Der Bereich der Reha-Kliniken werde zudem in diesen Reformen nicht mitgedacht. Der durch das im Gesundheitssystem etablierte Finanzierungssystem entstehende Zeit- und Kostendruck, welcher die Akutkrankenhäuser veranlasse, möglichst viele Patient*innen in die Reha-Kliniken zu verlagern, obwohl viele von diesen nicht rehabilitierbar seien. Trotz des prekären Situation für Pflegekräfte und Patient*innen gebe es immer noch private Player die Geld aus den Kliniken ziehen könnten, so Erichsmeier abschließend.

In der anschließenden Debatte wurden eine Vielzahl von Themen und Problemfelder angesprochen, die das gesamte Gesundheitssystem und die prekäre Situation der Pflegekräfte betrifft. So muss es, nach Friedrich Straetmanns, um die Lage im Gesundheitswesen zu verbessern, um ein Bündel von Maßnahmen gehen, zum Beispiel den Ausbau der Pflegeversicherung zur Vollversicherung, eine Anhebung der Löhne und eine die Stärkung der Tarifbindung, die auch durch eine Allgemeinverbindlichkeit über die politische Ebene gewährleistet werden muss. Auch die Ablehnung der Pflegekammern stieß auf breite Zustimmung.

“Die von allen Seiten geforderte Wertschätzung gegenüber Pflegekräften muss mit Substanz gefüllt werden, wenn es zum Beispiel um die Löhne oder die Möglichkeit des Wechsels von Teilzeit zurück auf eine volle Stellen geht. Letztendlich gehören Einrichtungen des Gesundheitssektors in öffentliche Hand, als Garant für die Daseinsvorsorge sind die Kreise und Kommunen in der Verantwortung, Gesundheitsversorgung muss dezentral und öffentlich organisiert werden”, so Friedrich Straetmanns.

Auch die in Kürze anstehenden Wahlen zum europäischen Parlament wurden in der Diskussion thematisiert. Ein Problem, dass auch auf europäischer Ebene zu lösen sei, betrifft das Lohngefälle in Osteuropa und den darauf folgenden Abzug der, auch in den Herkunftsländern dringend benötigten Fachkräfte, so Friedrich Straetmanns. Das sich dieses Phänomen nicht nur auf den europäischen Raum begrenzt sei, betonte Walburga Erichsmeier. Selbst im asiatischen Raum werde um Pflegekräfte für deutsche Einrichtungen geworben.

Neben dem Vorschlag eine Reha-Konferenz in OWL umzusetzen, die von der ver.di organisiert und auch von Seiten der Linken sowie der SPD unterstützt werden könnte, in der gemeinsam mit Pflegekräften, Gewerkschaften und Politik über die Situation in den Reha-Kliniken diskutiert werden könnte, schlug Friedrich Straetmanns vor die Sichtbarkeit durch Demonstrationen und Protest zu erhöhen.