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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


Rede im Bundestag

Heute im AfD-Stadl: Wie relativiert man rechte Gewalt?

Die AfD legt zum Jahresende noch einmal drei Anträge vor, um ein Lehrstück in dieser Frage zu geben. Um ihrer Anhängerschaft noch einmal gehörig Angst zu machen, malt sie mit alten Zahlen das Gespenst des grassierenden Linksterrorismus an die Wand. Zudem wollen sie bereits den Versuch des Versuchs der Werbung für eine terroristische Vereinigung... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Verkleinerung des Bundestages: schmerzhaft aber notwendig

Die Verkleinerung des Bundestages, die letztlich das Ziel der Wahlrechtsreform ist, ist ebenso wichtig wie mehr Transparenz in unserer Arbeit. Nur so kann die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung erhöht und die Demokratie gestärkt werden. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Gegen jede Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerden

Die Bundesregierung will die Verkürzung des Rechtswegs im Zivilrecht zementieren, indem sie die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde nun endgültig bei 20.000 € festlegt. Da machen wir nicht mit! Weiterlesen


Peter Stützle/Das Parlament

Menschen und Meinungen: Friedrich Straetmanns

"Das Parlament", die Zeitung, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird, porträtierte am 11.11.2019 den Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Friedrich Straetmanns. Dabei geht es primär um aktuelle juristische Themen, die im Bundestag behandelt werden. So unter anderem das Verhüllungsverbot vor Gericht oder die Strafprozessreform. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für ein rechtsstaatliches Verfahren unabhängig von der Person

Die FDP sorgt sich nicht um den Rechtsstaat, sie sorgt sich vielmehr um ihre schwindende Zustimmung unter den Wählern. Und deswegen fischt sie tief in der trüben Brühe des rechten Populismus. Weiterlesen