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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


fuldainfo.de

Warnung vor Mega-Bundestag

Das Nachrichtenmagazin fuldainfo.de thematisiert in seinem Artikel "Opposition warnt vor Folgen eines Mega- Bundestages" vom 30. Juni 2020 die nach wie vor fehlende Wahlrechtsreform. Dazu kamen verschiedene Oppositionspolitiker zu Wort. Weiterlesen


Anna Lehmann/taz

Wahlrechtsreform: Vorschläge der CDU stoßen auf Kritik

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause steht bevor. Ein großes Thema wird abermals die Wahlrechtsreform sein. Die Zeit, um noch pünktlich vor den nächsten Wahlen 2021 eine Reform in die Wege zu leiten, wird knapp. Dazu berichtet die taz am 28. Juni 2020. Weiterlesen


Anna Lehmann/taz

Abstimmung über Wahlrechtsreform

FDP, Grüne und LINKE wollen über die Reform des Wahlrechts abstimmen lassen. Dass das nicht so einfach geht, darüber berichtete die taz am 24. Juni 2020 Weiterlesen


Handelsblatt

Opposition erhöht Druck für Wahlrechtsreform

Am 24. Juni 2020 thematisierte das Handelsblatt in seiner Onlineausgabe die notwendige Wahlrechtsreform. Seit Jahren wird darüber gestritten, doch bewegt hat sich kaum etwas. Nun macht die Opposition Druck. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Endlich mal ein sinnvoller Regierungsvorschlag zum Strafrecht

Geht doch: Bei der Modernisierung des Schriftenbegriffs zeigt sich, dass das Bundesjustizministerium offenbar auch zu sinnvollen Vorlagen im Bereich Strafrecht fähig ist. Dann ist es sicher auch fähig, die unzähligen Verschärfungen der vergangenen Jahre einmal ausgiebig zu evaluieren. Weiterlesen