Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


tagesschau.de

Bundeswahlgesetz: Corona-Ausnahmeregeln

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Bundeswahlgesetz entsprechend geändert und wird von der Opposition kritisiert, wie tagesschau.de am 9. Oktober 2020 berichtet. So kritisiert die Opposition, dass der Gesetzentwurf dem Bundesinnenministerium zu weitreichende Vollmachten auf Kosten des Parlaments einräume. Weiterlesen


Daniel Godeck/taz

Wahlrechtsreform: "Schaden für Demokratie"

Am 8. Oktober 2020 interviewte die Tagezeitung "taz" Friedrich Straetmanns zur bevorstehenden Abstimmung zur Wahlrechtsreform. Der von der Großen Koalition vorgelegte Reformentwurf ist aus Sicht der Opposition nicht nur mangelhaft, sondern auch ärgerlich, wie Straetmanns im Interview sagt. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Der Bundespräsident und das Gesetz gegen Hass

„Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden.“ Dieser Satz aus dem Bundesverfas-sungsgerichtsbeschluss vom 27. Mai ist der Grund, warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit seine Unterschrift unter dem Gesetz gegen Hassrede verweigert. Der... Weiterlesen


Hasso Suliak/LTO

BMJV lehnt här­tere Strafen gegen Demon­s­tranten ab

Die Legal Tribune Online hat am 07.09.2020 über Forderungen aus der CDU/CSU berichtet, die Strafen für Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen zu erhöhen. Friedrich Straetmanns wird zu diesen Forderungen zitiert: Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Wahlrechtsreform der GroKo: Eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff

„Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich... Weiterlesen