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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


Rede im Bundestag

Beschäftigte dürfen bei Unternehmenssanierungen nicht zu kurz kommen

Das Ziel, durch frühzeitige Sanierungen Unternehmenspleiten abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten, unterstützen wir. Doch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind die Interessen der Beschäftigten zu kurz gekommen. Und es ist wieder ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wurde. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Tabubruch zur Festigung rechter Tendenzen im Kreis Minden-Lübbecke

Nur mit der Stimme der AfD ist es der CDU und FDP im Gemeinderat von Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke gelungen, den Beigeordneten und Kämmerer im Amt zu bestätigen. Dazu äußert sich Friedrich-Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Gesetzentwurf für ein Pandemierat eingebracht

Am 17. Dezember 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Pandemierates als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages eingebracht. Initiatoren sind Petra Pau und Friedrich Straetmanns. Mit diesem legt die Fraktion DIE LINKE ihres Wissens nach als erste Bundestagfraktion einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor,... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll

Den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als LINKE würden wir uns allerdings wünschen, dass die Bundesregierung auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würde. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns/Die Freiheitsliebe

Straetmanns: Corona bekämpfen, Bürger*innenrechte schützen!

Am 11. November 2020 erschien auf dem Portal "Die Freiheitsliebe" ein Beitrag von Friedrich Straetmanns zur Bekämpfung von Corona, die Zurückweisung autoritärer Lösungen und damit einhergehend der Schutz von Bürger*innenrechte! Weiterlesen