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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


Neues Deutschland/Ute Löhning

Colonia Dignidad: kaum juristische Aufarbeit in Deutschland

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" befasste in seiner Ausgabe am 9. März 2021 mit der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad. Hierbei stellt die Autorin fest, dass dies in Deutschland nie wirklich gesehen ist. Entsprechend Kritik gibt es auch aus der Politik, so unter anderem von Friedrich Straetmanns, MdB und Justiziar der... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Brief an den Verlag C.H. Beck zu rassistischem Aufsatz

In der Ausgabe 166 der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht des Verlages C.H. Beck ist ein rassistischer Aufsatz erschienen. Dies rief einigen Widerspruch hervor, auch von Friedrich Straetmanns. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Beschäftigte dürfen bei Unternehmenssanierungen nicht zu kurz kommen

Das Ziel, durch frühzeitige Sanierungen Unternehmenspleiten abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten, unterstützen wir. Doch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind die Interessen der Beschäftigten zu kurz gekommen. Und es ist wieder ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wurde. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Tabubruch zur Festigung rechter Tendenzen im Kreis Minden-Lübbecke

Nur mit der Stimme der AfD ist es der CDU und FDP im Gemeinderat von Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke gelungen, den Beigeordneten und Kämmerer im Amt zu bestätigen. Dazu äußert sich Friedrich-Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Gesetzentwurf für einen Pandemierat des Bundestages eingebracht

Am 17. Dezember 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Pandemierates als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages eingebracht. Initiatoren sind Petra Pau und Friedrich Straetmanns. Mit diesem legt die Fraktion DIE LINKE ihres Wissens nach als erste Bundestagfraktion einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor,... Weiterlesen