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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!

In Bayern ist das neue Polizeiaufgaben bereits beschlossen, das Pendant aus NRW sollte noch im Sommer durchgebracht werden, musste allerdings aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit und des flächendeckenden Widerstands aus der Bevölkerung verschoben werden. Dazu der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitverfasser der... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für eine echte Stärkung der Rechte des Angeklagten

Der Entwurf der Bundesregierung hinterlässt viele offene Fragen. Er geht zwar in die richtige Richtung setzt aber nur das notwendigste der EU Richtlinie um. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Stärkung der Rechte des Angeklagten einsetzen. Weiterlesen


Vom KPD-Verbot 1956 zur Gründung der DKP 1968

In Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Club durfte Friedrich Straetmanns am 21. September an einer Diskussion rund um das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in Düsseldorf teilnehmen Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach §... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

50 Jahre Notstandsgesetze

Heute vor 50 Jahren beschloss die Große Koalition aus SPD und Union eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze. Eingeführt wurde eine Notstandsverfassung, die der Bundesregierung im Falle einer Staatskrise mehr Befugnisse einräumt und parlamentarische Rechte beschneidet. Weiterhin wurde die Möglichkeit geschaffen, polizeilich... Weiterlesen