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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Anwälte sind systemrelevant

„Gerade in der Krise muss auch die Anwaltschaft arbeitsfähig sein und bleiben. Rechtsberatung, beispielsweise im Arbeitsrecht, ist in diesen unsicheren Zeiten von besonders großer Bedeutung. Dennoch werden Anwälte aktuell nicht als systemrelevant eingestuft, was dazu führt, dass sie auch keinen Anspruch auf die Notkinderbetreuung haben. Dies muss... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Änderungen im Prozessrecht angesichts der Corona Krise für DIE LINKE akzeptabel

Die Corona-Krise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Trotz einzelner Kritikpunkte, sind Änderungen im Verfahrensrecht angesichts der aktuellen Krise zustimmungsfähig. Insbesondere die Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter sind dringen nötig. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für eine umfassende Überarbeitung des Strafrechts

Das Strafrecht wurde aus Aktionismus in den vergangenen Jahren immer weiter aufgebläht, von daher ist der Prüfstand, wie in die Fraktion der FDP jetzt fordert, grundsätzlich richtig. Die Fraktion DIE LINKE fordert insbesondere die Streichung einer Reihe Bagatelldelikte und der Ersatzfreiheitsstrafe, da diese Ausdruck einer immer noch existierenden... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Heute im AfD-Stadl: Wie relativiert man rechte Gewalt?

Die AfD legt zum Jahresende noch einmal drei Anträge vor, um ein Lehrstück in dieser Frage zu geben. Um ihrer Anhängerschaft noch einmal gehörig Angst zu machen, malt sie mit alten Zahlen das Gespenst des grassierenden Linksterrorismus an die Wand. Zudem wollen sie bereits den Versuch des Versuchs der Werbung für eine terroristische Vereinigung... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Verkleinerung des Bundestages: schmerzhaft aber notwendig

Die Verkleinerung des Bundestages, die letztlich das Ziel der Wahlrechtsreform ist, ist ebenso wichtig wie mehr Transparenz in unserer Arbeit. Nur so kann die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung erhöht und die Demokratie gestärkt werden. Weiterlesen