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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


Friedrich Straetmanns, MdB

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Geplante EU-Verordnung gegen unerwünschte Online-Inhalte und hierzu geführte Datenbanken

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beinhaltet auch neue Informationssysteme. Bei Europol entsteht eine Datenbank für „Entfernungsanordnungen“, mit denen Internetfirmen zur Kooperation bei der Löschung von Postings und Accounts gedrängt werden. Diese stammen nicht von Gerichten oder... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Überprüfung von Fahndungsersuchen bei Interpol auf Missbrauch zur politischen Verfolgung

Interpol hat eine „Notices and Diffusion Task Force“ eingerichtet, um vorhandene Fahndungsersuchen auf einen eventuellen Missbrauch zur politischen Verfolgung (Verstoß gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten) zu überprüfen. Das Bundesjustizministerium und das BKA entsenden dazu Personal. Die Arbeitsgruppe befasst sich aber nur mit „Rotecken“ zur... Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Gerichtsverfahren statt Ausbürgerung

Presseberichten zufolge haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die ins Ausland reisen um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen, sollen ausgebürgert werden. „Es wird der falsche Eindruck erweckt, es ginge darum jetzt potenzielle IS-Heimkehrer aus Deutschland fernzuhalten: Aufgrund des... Weiterlesen


Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!

Vergangene Woche wurde der GroKo-Kompromiss zu § 219a Strafgesetzbuch vom Bundestag mehrheitlich beschlossen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern auch klar verfassungswidrig! Friedrich Straetmanns und DIE LINKE werden dafür kämpfen, dass diese Neuregelung auch gegebenenfalls vor dem... Weiterlesen