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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Recht


Marlen Grote/Lippische Landes-Zeitung

Friedrich Straetmanns berät Mieter*innen am Biesterberg

Auf Einladung der Linksjugend Lippe hat Friedrich Straetmanns am 06.02.2019 mit Mieter*innen der Altro Mondo GmbH am Biesterberg in Lippe über die katastrophalen Zustände in ihren Wohnungen gesprochen. Straetmanns beriet sie über ihre Handlungsoptionen. Die Lippische Landes-Zeitung hat am 08.02.2019 über die Veranstaltung berichtet: Weiterlesen


Alina Leimbach/Neues Deutschland

Ermittlungen gegen Correctiv

Am 11. Dezember 2018 berichtete die Zeitung Neues Deutschland über die sich verschlechternde Situation für Journalistinnen und Journalisten in Europa und speziell in Deutschland. Konkret wird der Fall des Recherchenetzwerkes Correctiv e.V. aufgegriffen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen das Netzwerk wegen des Verdachts auf Anstiftung... Weiterlesen


Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!

In Bayern ist das neue Polizeiaufgaben bereits beschlossen, das Pendant aus NRW sollte noch im Sommer durchgebracht werden, musste allerdings aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit und des flächendeckenden Widerstands aus der Bevölkerung verschoben werden. Dazu der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitverfasser der... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für eine echte Stärkung der Rechte des Angeklagten

Der Entwurf der Bundesregierung hinterlässt viele offene Fragen. Er geht zwar in die richtige Richtung setzt aber nur das notwendigste der EU Richtlinie um. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Stärkung der Rechte des Angeklagten einsetzen. Weiterlesen


Vom KPD-Verbot 1956 zur Gründung der DKP 1968

In Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Club durfte Friedrich Straetmanns am 21. September an einer Diskussion rund um das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in Düsseldorf teilnehmen Weiterlesen