Aktuelles zum Themenschwerpunkt Soziales
Gutes Klima für soziale Gerechtigkeit
Eine politische Debatte, wie sie in der gegenwärtigen Zeit öfter geführt werden sollte, erlebte ich bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Bundestags-Kolleginnen Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne): unter Einbeziehung des Publikums, mit durchdachten Argumenten und ohne Anfeindungen. Als Abgeordneter, der sich auch stark mit... Weiterlesen
Teilhabend statt schwerbehindert
Sehr spät, dafür aber voller neuer Eindrücke, kehrten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dreitägigen Informationsfahrt am 21. November wieder nach Ostwestfalen-Lippe zurück. Den Besucherinnen und Besuchern aus Werkstätten in Bielefeld und Bad Oeynhausen bot der Ausflug Raum für Diskussionen rund um Teilhabe und Gleichstellung. Nicht alle Fragen... Weiterlesen
Der Bund muss die Wohnkostenlücke bei Hartz IV schließen
Für fast jede fünfte (19,16 %) Bedarfsgemeinschaft im Hartz-IV-System, die zur Miete wohnt, übernimmt der Staat nicht die vollen Wohnkosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Die Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen" von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Im Schnitt... Weiterlesen
Straetmanns: „Stadt Lemgo an die Pflicht aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz erinnern!“
Seit Monaten wehren sich Mieterinnen und Mieter aus Wohneinheiten des Immobilienverwalters Altro Mondo am Biesterberg in Lemgo gegen die miserablen Zustände ihrer Wohnung. Die Stadt Lemgo unter dem Bürgermeister Dr. Reiner Austermann weigert sich, aktiv zu werden und missachtet somit die Pflicht aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz. Weiterlesen
Taxigewerbe schützen
Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen... Weiterlesen