Aktuelles zum Themenschwerpunkt Verschiedenes
Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!
Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz. Weiterlesen
Endlich unbürokratische Hilfe für die Opfer der „Colonia Dignidad“
Heute hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung das Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ vorgelegt. Opfer können aus einem Hilfsfonds bis zu 10.000 Euro erhalten. Die Abwicklung der Hilfen soll rasch und unbürokratisch erfolgen. Dazu werden Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen in Deutschland und Chile... Weiterlesen
Betreuervergütung: Endlich Selbstausbeutung beenden!
Die längst überfällige Anpassung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt sein, der aber längst nicht ausreicht. Es bleibt u. a. bei einer unzureichenden Vergütung der im persönlichen Kontakt geleisteten Arbeitsstunden. Selbstausbeutung, Altersarmut und Nachwuchsprobleme werden damit nicht behoben. Weiterlesen
Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren: Gleichheit aller vor dem Recht muss gewährleistet sein
Rechtsanwaltsgebühren müssen unter Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung angepasst werden. Mit den Forderungen der FDP ist es nicht getan. Es muss auch um die Gewährleistung des grundgesetzlichen Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit im Recht gehen – unabhängig vom Geldbeutel. Weiterlesen
Wahlrechtsausschlüsse: Respektlos gegenüber den Betroffenen
Wir fordern die Aufhebung des Wahlrechtsauschlusses von Menschen mit Behinderung und unter Vollbetreuung stehenden Menschen auch schon bei der anstehenden Europawahl. Der betroffene Personenkreis und die wichtige Wahl im Mai erfordern sofortiges Handeln, deshalb klagen wir gemeinsam mit FDP und GRÜNEN vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen