Aktuelles zum Themenschwerpunkt Verschiedenes
Das neue NRW-Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist damit gescheitert, das Gesetz zum Infektionsschutz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz IfsBG-NRW) in nur einem Tag durch den Landtag zu jagen. Nun soll es nach einer (virtuellen) Anhörung eine erneute Abstimmung am 9. April geben. Besonders die vorgesehene Zwangsverpflichtung von... Weiterlesen
Heilmittelerbringende brauchen Hilfsmaßnahmen
Heilmittelberufe wie PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, LogopädInnen und PodologInnen haben schon vor der Corona-Krise nicht genügend Unterstützung von der Politik erhalten. Und auch bei den aktuellen Maßnahmen zur Krise ist die Versorgung mit Heilmitteln bisher unter den Tisch gefallen. Friedrich Straetmanns erreichen Schreiben von... Weiterlesen
Griechenland: Solidarität ist die Antwort!
Friedrich Straetmanns äußert sich im Video zu den erschütternden Ereignissen an der griechisch-türkischen Grenze. Er hat konkrete Forderungen an die Bundesregierung, wie sie jetzt den betroffenen Menschen helfen muss. Weiterlesen
Rechtsruck zur Kommunalwahl verhindern!
Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren: Weiterlesen
Stärkung des Petitionswesens statt billigem Klamauk
Die AfD macht ein Problem auf, das keines ist, um sich wie üblich in die Opferrolle zu begeben. Das Petitionswesen ist wichtig und muss gestärkt werden. In diesem Sinne hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Über diese sollte gesprochen werden, nicht über das von der AfD veranstaltete Spektakel. Weiterlesen