Aktuelles zum Themenschwerpunkt Verschiedenes
LINKE-Mitglieder vor Gericht: Freispruch richtige Entscheidung der Richter
Am 7. Mail 2021 standen drei Mitglieder der Partei DIE LINKE in Lemgo vor Gericht. Die Angeklagten standen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE organisierten Kundgebung ein Gebäude, indem die AfD tagte, beschmiert zu haben.Nun wurden alle freigesprochen. Weiterlesen
Gerichtsverfahren gegen LINKE-Mitglieder in Lemgo
Am 26. August 2020 fanden Hausdurchsuchungen in vier Lemgoer Wohnungen statt, unter anderem bei drei LINKE-Mitgliedern. Der Vorwurf: die Beschuldigten stehen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE ein AfD-Büro beschmiert zu haben. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Das Brisante... Weiterlesen
Antwort auf Bürger*innenpost: Corona-Maßnahmen gehören in die Parlamente
Mich erreichen derzeit zahlreiche E-Mails zur zusätzlichen Entscheidungsgewalt, die die Bundesregierung in der Pandemie mit dem Infektionsschutzgesetz erhalten hat. Wie bewerten die Linksfraktion und ich diesen Machtzuwachs der Regierung und wie soll es unserer Ansicht nach hiermit nun weitergehen? Hier meine Antwort: Weiterlesen
Das neue NRW-Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist damit gescheitert, das Gesetz zum Infektionsschutz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz IfsBG-NRW) in nur einem Tag durch den Landtag zu jagen. Nun soll es nach einer (virtuellen) Anhörung eine erneute Abstimmung am 9. April geben. Besonders die vorgesehene Zwangsverpflichtung von... Weiterlesen
Heilmittelerbringende brauchen Hilfsmaßnahmen
Heilmittelberufe wie PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, LogopädInnen und PodologInnen haben schon vor der Corona-Krise nicht genügend Unterstützung von der Politik erhalten. Und auch bei den aktuellen Maßnahmen zur Krise ist die Versorgung mit Heilmitteln bisher unter den Tisch gefallen. Friedrich Straetmanns erreichen Schreiben von... Weiterlesen