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Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!
In Bayern ist das neue Polizeiaufgaben bereits beschlossen, das Pendant aus NRW sollte noch im Sommer durchgebracht werden, musste allerdings aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit und des flächendeckenden Widerstands aus der Bevölkerung verschoben werden. Dazu der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitverfasser der... Weiterlesen
Friedrich Straetmanns überreicht Spende in Höhe von 500 Euro an „Pro Familia“ in Paderborn
Am 5. Dezember 2018 überreichte Friedrich Straetmanns einen Spendenscheck des Vereins der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag i.H.v. 500,00 Euro an "Pro Familia - Beratungsstelle Paderborn". Für den Bielefelder Bundestagsabgeordneten war es das erste Treffen mit der Beratungsstelle in Paderborn. „Ich war mehr als überrascht, als ich hörte, dass Pro... Weiterlesen
Der Bock will Gärtner werden
Ausgerechnet die AfD-Fraktion möchte mit einen Gesetzentwurf die Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden erreichen. Dabei sind unter den Mitgliedern der AfD-Fraktion nicht wenige, die sich als Richter oder Staatsanwälte durch politische Äußerungen selbst ins Abseits stellen. Weiterlesen
Härtere Strafen sind keine Lösung
Trotz sinkender Kriminalitätsrate fühlen sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend verunsichert. Eine effizientere Arbeit der Gerichte schafft hier Abhilfe, neben einem Stellenaufwuchs ist es unabdingbar unsinnige Haftstrafen für Bagatelldelikte abzuschaffen. Die Sozialgerichte müssen gestärkt und besser finanziert werden. Weiterlesen
AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Vorgeblich um Verfahren zu beschleunigen und die Sicherheit im Land zu verbessern, will die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben. Unter anderem soll das Recht auf Revision abgeschafft werden, das Augenmaß bei der Beurteilung Heranwachsender soll Scheuklappen weichen. Ein solcher Rückschritt in dunkle Zeiten des Rechts ist mit der... Weiterlesen