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Die CDU/CSU und die Wahlrechtsreform: Ein undemokratisches Trauerspiel
Mehr als ein Jahr Untätigkeit, sture Blockadehaltung und blinder Aktionismus auf den allerletzten Drücker: So lässt sich das fadenscheinige Vorgehen der CDU/CSU bei der Wahlrechtsreform zusammenfassen. Ihr jetzt vorgelegter Vorstoß ist der Versuch einer systematischen Verzerrung zu ihren Gunsten. Das ist undemokratisch und mit uns LINKEN nicht zu... Weiterlesen
Schärfere Regulierung des Lobbyismus ist überfällig
Nicht nur der Fall Amthor zeigt, dass eine schärfere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland ist dringend nötig. Die Hinhaltetaktik von Union und SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist nicht länger hinnehmbar. Weiterlesen
Endlich mal ein sinnvoller Regierungsvorschlag zum Strafrecht
Geht doch: Bei der Modernisierung des Schriftenbegriffs zeigt sich, dass das Bundesjustizministerium offenbar auch zu sinnvollen Vorlagen im Bereich Strafrecht fähig ist. Dann ist es sicher auch fähig, die unzähligen Verschärfungen der vergangenen Jahre einmal ausgiebig zu evaluieren. Weiterlesen
Pfändungsschutzkonto geht noch besser
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einige Verbesserungen für den von Pfändungen betroffenen Personenkreis. Das findet meine Fraktion DIE LINKE natürlich gut. Aber insgesamt bleibt der Vorschlag leider hinter dem Handlungsbedarf zurück. Weiterlesen
Die Regierung und das Bundeswahlgesetz: Elendsverwaltung statt großer Wurf
Schön, dass die Bundesregierung zumindest die juristisch notwendige Neueinteilung einiger Wahlkreise vornimmt. Nur schade dass der der Bundestag dadurch kein bisschen kleiner wird, obwohl auch das dringend notwendig ist. Statt nur das Elend zu verwalten, sollte die Regierung sich unserer Wahlrechtsreform anschließen. Weiterlesen