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Schluss mit dem Durchregieren per Verordnung!
Eigentlich sollte es in dieser Rede, vermutlich meine letzte vor der Wahl, um eine sinnvolle Reform des Stiftungsrechts gehen. Doch die Bundesregierung hat auf den letzten Drücker, und ohne jeglichen inhaltlichen Zusammenhang, eine Verlängerung ihrer Verordnungsermächtigungen drangehängt. So geht man nicht mit dem Parlament um! Weiterlesen
Gerechtigkeit im Strafprozess ohne Axt ans Grundgesetz
Es gäbe unzählige Möglichkeiten, materielle Gerechtigkeit im Strafprozess herzustellen, ohne die Axt wie hier an das Grundgesetz anzulegen: Z.B. den Opferschutz zu stärken, die Justiz ordentlich auszustatten und auch gegen tatverdächtige Polizeibeamt*innen vernünftig zu ermitteln. Diese Möglichkeiten werden allerdings von der Koalition schlichtweg... Weiterlesen
Im Parteiengesetz ist noch viel zu tun
DIE LINKE begrüßt die geplante Erleichterung von Wahlwerbung über den Briefkasten. Aber die Bundesregierung drückt sich vor anderen Änderungen im Parteiengesetz, die dringend nötig sind: Zum Beispiel müssen endlich Parteispenden von Konzernen und Verbänden verboten werden! Weiterlesen
Demokratie statt Geschäfte mit der Macht
DIE LINKE unterstützt die Anträge von Grünen und FDP für die Stärkung des Ehrenamtes, ein Wahlalter ab 16 und einen Bürgerrat Demokratie, schließlich machen wir seit Jahren ganz ähnliche Vorschläge. Die CDU/CSU jedoch lehnt alles ab, was ihre Machtposition gefährden könnte, während Unions-Abgeordnete diese Machtposition für Geschäftemacherei... Weiterlesen
Petitionen stärken, nicht AfD-Kampagnen
Eine Stärkung des Petitionswesen ist absolut wünschenswert. Aber erstens muss dies an der richtigen Stelle geschehen, nämlich im Petitionsausschuss. Und zweitens stärkt man das Petitionswesen nicht mit einer Partei wie der AfD, die dessen Sinn mit missbräuchlicher Nutzung völlig verzerrt. Weiterlesen