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Billiger Taschenspielertrick der Union mit dem Lobbyregister
Das Lobbyregister ist längst überfällig. Jahrelang hat die Union es ausgebremst, um es nun immer wieder hervorzukramen, wenn sie wegen möglicher Korruptionsfälle angezählt wird. Dies und die großen Lücken in ihrem Entwurf zeigen, dass es der Union absolut nicht ernst ist mit der besseren Kontrolle von Lobbyismus. Weiterlesen
Ein Ablenkungsmanöver von Rechtsaußen
Die AfD ist bekannt für gigantische Spesenrechnungen, dubiose Spenden und undurchsichtige Geschäfte. An wirksamen Verhaltensregeln für Abgeordnete hat gerade sie kein Interesse. Diese Leute wollen das parlamentarische System zu ihren Gunsten destabilisieren und sich nebenbei die Taschen vollmachen. Ihr Entwurf zum Tatbestand der... Weiterlesen
Lobbyismus effektiv regulieren
Es brauchte zig Korruptionsskandale in den eigenen Reihen, bis die Union so etwas selbstverständliches wie ein Lobbyregister umsetzt. Doch was jetzt vorliegt, reicht bei weitem nicht aus. Das Interesse an Bereicherung und Freundschaftsdiensten scheint zu überwiegen. Weiterlesen
Für einen offenen und funktionsfähigen Bundestag
Der Bundestag muss ein offenes Haus der Demokratie bleiben. Dazu gehört auch, dass Übergriffe auf Mitglieder des Hauses, wie sie im November von der AfD verursacht wurden, sich nicht wiederholen. Dieses Ziel teilen wir, aber der Weg dieses Gesetzentwurfes ist falsch. Weiterlesen
Die Bundesregierung betreibt zur Geldwäsche reine Symbolpolitik
Statt endlich die Behörden so auszustatten, dass sie gegen Geldwäsche, etwa im Immobiliensektor, wirksam vorgehen können, betreibt die Bundesregierung reine Symbolpolitik. Sie schraubt sinnlos am Geldwäsche-Paragraphen herum, während die großen Fische davonschwimmen. Weiterlesen