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Wahlrechtsreform: Leider immer noch eine aktuelle Stunde wert
Der von LINKEN, Grünen und FDP unterbreitete Vorschlag einer Wahlrechtsreform stößt von Seiten der Regierung nach wie vor auf dröhnendes Schweigen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, dass der weit verbreitete Wunsch auf Verkleinerung des Bundestages endlich gehört und ernst genommen wird! Weiterlesen
Heute im AfD-Stadl: Wie relativiert man rechte Gewalt?
Die AfD legt zum Jahresende noch einmal drei Anträge vor, um ein Lehrstück in dieser Frage zu geben. Um ihrer Anhängerschaft noch einmal gehörig Angst zu machen, malt sie mit alten Zahlen das Gespenst des grassierenden Linksterrorismus an die Wand. Zudem wollen sie bereits den Versuch des Versuchs der Werbung für eine terroristische Vereinigung... Weiterlesen
Verkleinerung des Bundestages: schmerzhaft aber notwendig
Die Verkleinerung des Bundestages, die letztlich das Ziel der Wahlrechtsreform ist, ist ebenso wichtig wie mehr Transparenz in unserer Arbeit. Nur so kann die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung erhöht und die Demokratie gestärkt werden. Weiterlesen
Gegen jede Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerden
Die Bundesregierung will die Verkürzung des Rechtswegs im Zivilrecht zementieren, indem sie die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde nun endgültig bei 20.000 € festlegt. Da machen wir nicht mit! Weiterlesen
Stärkung des Petitionswesens statt billigem Klamauk
Die AfD macht ein Problem auf, das keines ist, um sich wie üblich in die Opferrolle zu begeben. Das Petitionswesen ist wichtig und muss gestärkt werden. In diesem Sinne hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Über diese sollte gesprochen werden, nicht über das von der AfD veranstaltete Spektakel. Weiterlesen