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Rede im Bundestag

Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt

Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Stiftung Forum Recht: Ein guter Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie

Wir unterstützen die Einrichtung einer Stiftung „Forum Recht“ ausdrücklich, denn der demokratische Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft, die Wertschätzung verdient. Dieses Ziel kann die Stiftung jedoch nur glaubwürdig verfolgen, wenn auch die Regierung den Rechtsstaat respektiert. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Bankenunionales Fragerecht: Seriöse Arbeit statt Stimmungsmache

Der Vorschlag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages geht, wie nicht anders zu erwarten, völlig an der Realität vorbei. Verbesserungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Institutionen der EU sind begrüßenswert, nicht aber plumpe Stimmungsmache, wie sie hier wieder einmal von rechts betrieben wird. Weiterlesen


Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!

Vergangene Woche wurde der GroKo-Kompromiss zu § 219a Strafgesetzbuch vom Bundestag mehrheitlich beschlossen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern auch klar verfassungswidrig! Friedrich Straetmanns und DIE LINKE werden dafür kämpfen, dass diese Neuregelung auch gegebenenfalls vor dem... Weiterlesen


Neujahrsempfang in Paderborn

Auf Einladung des Paderborner Kreisverbandes der Partei DIE LINKE kamen Friedrich Straetmanns und Dr. Dietmar Bartsch an die Stadt an der Paderborn. Der Abend war geprägt von der bevorstehenden Europawahl im Mai sowie die Zurückbesinnung der Partei auf seine Kernkompetenzen "soziale Gerechtigkeit" und "Frieden". Gerade bei den Europawahlen werden... Weiterlesen