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Für eine konsequente Aufarbeitung der staatlichen Repression in der DDR
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Entfristung der Rehabilitierungsvorschriften. Betroffene müssen weiter die Gelegenheit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, um bisher vernachlässigte Vorgänge angemessen aufzuarbeiten und den Geschädigten die ihnen zustehende Rehabilitation zu... Weiterlesen
Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt
Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben. Weiterlesen
Stiftung Forum Recht: Ein guter Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie
Wir unterstützen die Einrichtung einer Stiftung „Forum Recht“ ausdrücklich, denn der demokratische Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft, die Wertschätzung verdient. Dieses Ziel kann die Stiftung jedoch nur glaubwürdig verfolgen, wenn auch die Regierung den Rechtsstaat respektiert. Weiterlesen
Bankenunionales Fragerecht: Seriöse Arbeit statt Stimmungsmache
Der Vorschlag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages geht, wie nicht anders zu erwarten, völlig an der Realität vorbei. Verbesserungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Institutionen der EU sind begrüßenswert, nicht aber plumpe Stimmungsmache, wie sie hier wieder einmal von rechts betrieben wird. Weiterlesen
Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!
Vergangene Woche wurde der GroKo-Kompromiss zu § 219a Strafgesetzbuch vom Bundestag mehrheitlich beschlossen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern auch klar verfassungswidrig! Friedrich Straetmanns und DIE LINKE werden dafür kämpfen, dass diese Neuregelung auch gegebenenfalls vor dem... Weiterlesen