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Die Kandidatenaufstellung ist Sache der Parteien, nicht Horst Seehofers
In der Corona-Krise haben wir es mit dynamischen Situationen zu tun, die entschlossenes Handeln erfordern. Das hier vorliegende Gesetz zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ist aber ganz sicher kein solcher Fall. Dass das Innenministerium Gestaltungshoheit in parteiinternen Verfahren erhalten soll, ist ein großer Fehler und so nicht... Weiterlesen
Das Pfändungsschutzkonto hat noch Lücken
Das 2009 auch auf Druck der Linken eingeführte Pfändungsschutzkonto weiter zu verbessern ist eine gute Sache, leider hat der Gesetzentwurf der Regierung einige Lücken. Über 7 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. DIE LINKE wird weiter für ihre Interessen kämpfen. Weiterlesen
Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union
Ohne Not haben Union und SPD mit dem Grundsatz gebrochen, möglichst breite Mehrheiten für eine Wahlrechtsreform zu finden. Beschlossen haben sie jetzt in kleiner Klüngelrunde eine Reform, die die Unionsparteien klar bevorteilt und darüber hinaus kaum dazu in der Lage ist den Bundestag zu verkleinern. Weiterlesen
Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse
Amthor sei Dank legt die Koalition nach Jahren des Hinhaltens nun doch noch einen Vorschlag für ein Lobbyregister vor. Der hat jedoch riesige Lücken, insbesondere soll er nicht für die Regieurng gelten. Was wir brauchen ist ein legislativer Fußabdruck wie ihn DIE LINKE fordert, der jeden Lobbyeinfluss auf Gesetze transparent macht. Weiterlesen
Das Wahlrecht ist Sache des Parlamentes, nicht der Regierung
Seit Beginn der Krise hat die Regierung immer wieder versucht, Kompetenzen des Parlamentes an sich zu reißen. Und das versucht sie nun auch mit der Sonderregelung für die Aufstellung der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Doch die Entscheidung, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament bestimmt werden, hat nichts in den Händen... Weiterlesen