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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!

Vergangene Woche wurde der GroKo-Kompromiss zu § 219a Strafgesetzbuch vom Bundestag mehrheitlich beschlossen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern auch klar verfassungswidrig! Friedrich Straetmanns und DIE LINKE werden dafür kämpfen, dass diese Neuregelung auch gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht zur Überprüfung gebracht wird. Es wird keinen Frieden mit § 219a StGB, auch in einer abgeschwächten Form, nicht geben. Es muss weiterhin die politische Forderung der LINKEN gelten: diese Vorschrift gehört abgeschafft und Frauen müssen sich frei informieren dürfen!

Friedrich Straetmanns im Wortlaut:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich grüße euch vom Europaparteitag in Bonn. Wir werden heute über das Europawahlprogramm befinden. Wir werden auch die Listen aufstellen, heute und morgen. Aber ich möchte noch einmal zurückschauen auf die letzte Woche im Bundestag. Wir haben uns dort mit dem Informationsverbot für den Schwangerschaftsabbruch, Paragraf 219a Strafgesetzbuch, befasst. Ich habe selten eine so unerträgliche und unsägliche Diskussion erlebt. Zum einen tritt meine Partei DIE LINKE und ich, wir treten dafür ein, dass Frauen sich ohne Angst frei informieren können, wie es bei einer Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches medizinisch zugeht. Wir sind aber auch dafür, dass Ärztinnen und Ärzte, die informieren, nicht mit einer Strafandrohung unter Druck gesetzt werden. Hier gilt für uns: das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss eindeutig im Vordergrund stehen!

Das schlimme war bei der Anhörung zu dieser Gesetzesinitiative der SPD und CDU, die den § 219a StGB in eine „Vorschrift light“, immer noch mit Strafandrohung, umwandeln wollen, dass eine überwiegende Zahl der juristischen Sachverständigen gesagt hat: „Die vorgeschlagene Neuregelung ist verfassungswidrig.“ Und mich als Jurist ärgert es einfach, wenn man sich über die Empfehlung der Sachverständigen hinwegsetzt und trotzdem eine Regelung schaffen will, die erkennbar den Geruch der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben hat. Darum kann ich nur sagen: ich werde dafür kämpfen, dass wir diese Neuregelung auch gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht zur Überprüfung bringen. Ich werde auch dafür kämpfen, dass wir keinen Frieden mit § 219a StGB, auch in einer abgeschwächten Form, machen. Es muss weiterhin unsere politische Forderung gelten: diese Vorschrift gehört abgeschafft und Frauen müssen sich frei informieren dürfen!

Ich möchte noch einen letzten Schlusspunkt setzen. Es handelt sich bei einem solchen Eingriff nicht um einen medizinischen Schönheits- oder Welnesseingriff, sondern das geht immer an die Substanz und an ein moralisches Grundverständnis. Und das spreche ich keiner Frau ab! Wer etwas anderes vorträgt, der muss sein eigenes Frauenbild hier deutlich mal überprüfen. In diesem Sinne hat mich diese Diskussion geärgert. Ich bleibe da konsequent und ich darf alle grüßen, hier vom Europaparteitag. Vielen Dank.