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Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!

In Bayern ist das neue Polizeiaufgaben bereits beschlossen, das Pendant aus NRW sollte noch im Sommer durchgebracht werden, musste allerdings aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit und des flächendeckenden Widerstands aus der Bevölkerung verschoben werden. Dazu der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitverfasser der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, Friedrich Straetmanns.