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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Transparenz und Aufklärung statt Generalverdacht

Rede im Bundestag

Transparenz und Aufklärung statt Generalverdacht

Statt pauschaler Verdächtigungen gegen „die da oben“ setzt DIE LINKE auf Transparenz und den Abbau von Privilegien. Abgeordnete können da gleich bei sich selbst anfangen. Einen weiteren Bürokratieaufwuchs, den der Gesetzesentwurf der AfD zur Haushaltsuntreue bedeuten würde, lehnt unsere Fraktion ab.

 

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörertribünen,

heute beraten wir einen Gesetzesentwurf der AfD, benannt „zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und Verschwendung öffentlicher Mittel“.

Wie immer könnte man fast sagen, haben wir auf Ihren Gesetzesentwurf lange warten müssen, gelohnt hat sich das Warten auch diesmal nicht, das gleich vorab.
Ich habe Sie von der AfD Fraktion neulich schon gefragt, machen sie so etwas mit Absicht oder können Sie es einfach nicht? Alles spricht für Letzteres, dabei hatten Sie doch jetzt genug Zeit zum Üben. Außerdem handelt es sich um eine relativ einfache Abschreibearbeit. Die ist ja doch relativ einfach zu vollbringen.

Zu Ihrem Entwurf will ich folgendes sagen:
Die von der Antragstellerin angeführte „Bugwellenentscheidung“ des Bundesgerichtshofes führt in der Tat keineswegs dazu, dass kaum gegen Untreue von Amtsträgerinnen und Amtsträgern vorgegangen wird. Sie stellt nur klar, dass das Schutzgut des § 266 Strafgesetzbuch nur das Vermögen nicht aber jede kleine Haushaltsregel der öffentlichen Hand. 

Die Untreue ist ein Vermögensdelikt und benötigt zur Erfüllung ihres Tatbestandes eben auch einen Vermögensschaden. Der Antrag suggeriert aber, dass Untreue im politischen Betrieb nicht geahndet werden kann und stellt so unerträglicherweise Amtsträgerinnen und Amtsträger unter Generalverdacht. Das machen wir von der LINKEN so nicht mit. Denn es stimmt auch nicht und ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, wie Sie selbst tricksen und täuschen wollen.

Ein Fall, den Sie von der AfD eigentlich kennen müssten, beweist das Gegenteil Ihrer Behauptungen: Im Jahr 2016 wurde der damalige Sprecher der Gemeinderatsfraktion der AfD in Stuttgart wegen Untreue angeklagt. Er hatte nach Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart in die Kasse der FDP Fraktion gegriffen, als er noch deren Fraktiongeschäftsführer war. Angeklagt wurde er also, „davon gejagt“ wurde er allerdings von der AfD Ratsfraktion nicht, er kehrte ihr jedoch mittlerweile selbst den Rücken.

Der vorliegende Vorschlag ist daher heiße Luft. Seine Umsetzung würde bedeuten, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger sich doppelt und dreifach versichern, bevor sie Entscheidungen treffen, sprich: das ganze würde zu einem enormen Bürokratieaufbau führen, gegen den Sie doch gerade an anderer Stelle publikumswirksam zu Felde ziehen. Insgesamt ist dieser Gesetzesentwurf aus einem so dünnem Stoff gewebt, dass ich es mit einem bekannten Märchen so ausdrücken will: Der Kaiser ist nackt, mal wieder.

Damit genug, was Ihre Truppe anbelangt. Nun habe ich den demokratischen Fraktionen hier auch noch etwas zu sagen. Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung in das parlamentarische System erhalten und stärken wollen, müssen wir mehr und anderes tun als mit Anschuldigungen herumzufuchteln, wie es dieser Antrag tut. Ich habe es hier schon zu mehreren Anlässen gesagt, um das zu erreichen ist neben mehr Mitbestimmung eben auch mehr Transparenz nötig. 

Wir hatten in dieser Legislaturperiode unseren Vorschlag zum Lobbyregister sehr bewusst debattiert, die weitere Debatte im Ausschuss wird auch zeigen, wie es die anderen Fraktion zu dieser wichtigen Frage halten. Reformen tun not, mit Steuergeldern muss sorgsam umgegangen werden. Misstrauen schüren gegen „die da oben“, wie Sie es mit Ihrem Antrag wieder einmal tun, ist dabei wenig hilfreich.

Wer sorgfältig mit öffentlichen Geldern umgehen will, der muss aber Sonderrechte abbauen, da können wir bei uns Abgeordneten selber anfangen:

So gehört zum Beispiel unsere Altersvorsorge als Abgeordnete auf den Prüfstand. Was hindert uns zu beschließen, dass wir, wie alle Bürger, in die Rentenversicherung einzuzahlen? Wir wären damit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes näher, wenn es um unsere eigenen Privilegien geht, die abzubauen. Daran werden wir als Fraktion arbeiten. Drohungen mit der Keule des Strafrechts und dann am Ende alles beim Alten lassen hilft dagegen nicht.

Ich könnte noch viel mehr aufzählen, aber stattdessen werden wir als LINKE weiter die notwendigen Reformvorschläge hier in das Parlament einbringen und diskutieren. 

Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, werden wir aber ziemlich sicher ablehnen.

Vielen Dank!