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Aktuelles zum Themenschwerpunkt Videos


Rede im Bundestag

Modernisierung des Strafverfahrens – auch diesmal Fehlanzeige

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist keine Modernisierung des Strafverfahrens sondern ein Gesetz zur Beschneidung von Beschuldigten- und Angeklagtenrechten und zeugt von einem reaktionären Prozessverständnis. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für eine konsequente Rehabilitierung der Opfer staatlicher Repression in der DDR

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Entfristung der Rehabilitierungsvorschriften. Betroffene müssen weiter die Gelegenheit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Trotz einiger Nachbesserungen geht die Bundesregierung bei der Rehabilitierung nur die halbe Strecke, das zeigt sich insbesondere bei der Frage der Zwangsausgesiedelten Weiterlesen


Rede im Bundestag

Gegen die Verrohung der Debatte

Die Richtung und die Art und Weise, die Debatten in der Gesellschaft eingeschlagen haben ist besorgniserregend. Das ist das Resultat der jahrelangen hetzerischen Propaganda von Rechtsaußen. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten dies zum Anlass nehmen innezuhalten und dieser Hetze geschlossen entgegenzutreten. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Bundestag verkleinern ja, aber so nicht!

Diskussionen zur Verringerung der Mandate des Bundestages sind gut und richtig. Allerdings bringt der Vorschlag der AfD wenig, führte aber bei Umsetzung zu undemokratischen Ergebnissen in umkämpften Wahlkreisen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für eine konsequente Aufarbeitung der staatlichen Repression in der DDR

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Entfristung der Rehabilitierungsvorschriften. Betroffene müssen weiter die Gelegenheit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, um bisher vernachlässigte Vorgänge angemessen aufzuarbeiten und den Geschädigten die ihnen zustehende Rehabilitation zu... Weiterlesen